Grüne Kreistagsfraktion kritisiert Vorgehen von Regionalem Planungsverband scharf und fordert Vorarbeit von Gemeinden endlich zu honorieren

„Es ist zum Haare raufen – Landkreisgemeinden, unter anderem im Hachinger Tal und im Würmtal, arbeiten oft seit Jahren daran, CO2-frei zu werden und ihren Energiebedarf mit sauberer und lokaler Energie zu decken. Jetzt kommt der Regionale Planungsverband und schiebt ihnen mit fragwürdigen Begründungen den Riegel vor. Er schlägt nur drei Vorranggebiete für Windkraft im ganzen Landkreis vor. Dabei hatte sich die Verwaltung des Landratsamts mal für ganze 100 Anlagen ausgesprochen”, kritisiert Claudia Köhler, Kreisrätin und Landtagsabgeordnete aus Unterhaching.

In seinem aktuellen Vorschlag für Windkraft-Vorranggebiete im Landkreis München spricht sich der Regionale Planungsverband (RPV) nur für den Forstenrieder Park, Aying/Brunnthal/Sauerlach, sowie Garching und Ismaning aus. In allen anderen Kreisgemeinden soll nach dem Willen des RPV keine Windkraft ermöglicht werden. Trotz oft jahrelanger Vorarbeit vor Ort. Für die Grüne Kreistagsfraktion ist Windkraft nicht nur ein unverzichtbarer Baustein in Sachen unabhängige, umweltfreundliche und kostenstabile Energieversorgung. Sie stellt für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger (Modell Bürgerbeteiligung) eine lukrative Einnahmequelle dar.

Judith Grimme, Kreisrätin und zweite Bürgermeisterin von Planegg: „Das, was wir jetzt erleben, ist eine echte Windkraftverhinderungsstrategie. Es werden zu wenig Vorranggebiete definiert und die Bereitschaft und die Vorarbeit der Kommunen einfach übergangen. In Planegg haben wir zum Beispiel eine Machbarkeitsstudie bei der Energie Agentur in Auftrag gegeben und die Fläche dem RPV offiziell gemeldet. Hier wurde sehr viel Arbeit und Geld investiert – stand heute umsonst. Für uns ist klar, dass wir das als Kommune nicht einfach hinnehmen werden. Ganz davon abgesehen, dass der Landkreis München seine selbst gesteckten Klimaziele so auf keinen Fall erreichen kann!“

Die Grüne Kreistagsfraktion fordert vom Regionalen Planungsverband, der derzeit von CSU-Kreisrat und Oberhachings Bürgermeister Stefan Schelle geleitet wird, deutlich mehr Vorranggebiete auszuweisen, um die jahrelangen Bemühungen vieler Gemeinden zu honorieren. Besonders auch in gemeindefreien Gebieten wie Forsten haben sie sonst keinerlei Möglichkeiten.

„Eins muss den Kollegen, die hier bremsen, klar sein: Wenn nicht die Kommunen gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern die Sache in die Hand nehmen können, dann kommen die großen Investoren. Und das bedeutet dann, dass der Höchstbietende den Zuschlag über Bauleitverfahren bekommt und den Zeitplan in der Hand hat. Was die Leute vor Ort wollen, ist denen wurscht”, so Claudia Köhler.

Münchner Merkur Würmtal – 27./28.01.2024 – Von Nicole Kalenda

https://www.merkur.de/lokales/wuermtal/planegg-ort29296/judith-grimme-windkraftverhinderungsstrategie-92798630.html